Obwohl die geplanten Aufwendungen und Investitionen der Gemeinde bereits im September in einer Haushaltsklausur und anschließend in den Fachausschüssen vorberaten wurden, führte das bei dem letzten Hauptausschuss vorgelegte Zahlenmaterial, welches nun auch die voraussichtliche Entwicklung bis 2026 abbildete, zu sorgenvollen Mienen bei den Ausschussmitgliedern.
Der zukünftige Investitionsbedarf der Gemeinde ist riesig. Man hätte, so räumten alle Beteiligten selbstkritisch ein, schon in der Vergangenheit investive Maßnahmen durchführen müssen.
Nun ist ein „Investitionsstau“ entstanden: Bei allen drei Grundschulen und bei der Gemeinschaftsschule stehen erhebliche Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen an. Im Bohnrader Weg soll eine neue Kindertagesstätte für 10 Gruppen entstehen, bei der Mehrzahl unserer 11 Feuerwehren entsprechen die Gerätehäuser nicht mehr den derzeitigen Anforderungen, weiterhin müssen Fahrzeuge sukzessiv ersetzt werden. Viele Gemeindestraßen sind „abgängig“ und müssen in den kommenden Jahren saniert werden. Darüber hinaus gibt es viele Wünsche von Vereinen und Verbänden an die Kommune, wie z.B. jüngst bei der Beratung zum Sportstättenentwicklungsplan deutlich wurde.
Obwohl die vorgelegten Haushaltszahlen bei weitem nicht alle der vorgenannten Investitionen abbilden, sind allein schon diese Zahlen besorgniserregend, wie der Ausschussvorsitzende Torsten Petersson (CDU) anhand der Entwicklung der Verschuldung deutlich machte. Danach wird Stockelsdorf seine Verschuldung von derzeit rund 5 Mio. € bis 2025 auf rund 38 Mio. € erhöhen. Das entspräche einer Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde von 174 € im Jahre 2021 auf fast 3.000 € im Jahre 2026. Kritisch wurde vom Ausschussvorsitzenden auch die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Stellenanzahl im Rathaus um 5,22 gesehen. Die CDU-Fraktion werde, so die Ankündigung von Thorsten Petersson, dem vorgelegten Haushalt und auch dem Stellenplan nicht zustimmen.
Ralf Labeit (SPD) teilte angesichts der Haushaltszahlen durchaus die „Bauchschmerzen“ der CDU. Er warf allerdings die Frage auf, ob denn die geplante Erweiterung und Modernisierung der Erich-Kästner-Schule, der Bau einer neuen KITA und der Bau eines neuen Wohnheimes zur Unterbringung von Menschen mit Migrationshintergrund (um nur einige Projekte zu nennen) auf Eis gelegt werden sollte. Im Übrigen hätten Einsparungsvorschläge von der CDU schon bei den Vorberatungen formuliert werden können.
Relativierend sei im Zusammenhang mit der steigenden Verschuldung, so Labeit, dass die Gemeinde auch weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen kann und die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt, dass die prognostizierten Verluste und Verschuldungsdaten im Nachhinein immer wesentlich niedriger sind als geplant. So werden laut Kämmerer z.B. der für 2022 prognostizierte Verlust und die prognostizierte Neuverschuldung nicht eintreten. Das liegt daran, dass die Realisierungsphasen für Investitionen meist viel länger sind als ursprünglich angenommen. Weiterhin seien im vorgelegten Zahlenwerk noch keine Zuschüsse berücksichtigt, welche die Gemeinde, wann immer es möglich ist, beantragen wird.
Da auch die Fraktionen von Grünen/Bündnis90, FDP und UWG die geplanten Investitionen als wichtig für die zukünftige Entwicklung Stockelsdorfs einstuften, gab mit 8 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen der CDU eine ganz enge Entscheidung für den Haushalt und für den Stellenplan.
Wir meinen: Eine richtige Entscheidung für Stockelsdorf.
