Einigung im Budget-Streit

Vor einem ¾ Jahr hatten CDU und Grüne sich mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Das Budget der Bürgermeisterin bei der Auftragsvergabe wurde von 100.000€ auf 50.000€ gesenkt.

Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 30.04.2019 stellte die SPD – wie vereinbart nach 6 Monaten – den Antrag, das Budget wieder auf 100.000€ anzuheben.

CDU + Grüne blockierten allerdings die Anhebung auf 100.000€ mit der Begründung, es müsse noch ein Evaluationsbericht über die Erfahrungen mit der abgesenkten Wertgrenze von der Verwaltung vorgelegt werden.

Manchmal  finden in der Demokratie eben auch falsche Entscheidungen eine Mehrheit!

Also stand das Thema bei der Sitzung des Hauptausschusses am 11.06. 19 erneut auf der Tagesordnung.

Zunächst gab es unter dem Tagesordnungspunkt allerdings Medienschelte an die Adresse der LN wegen einer, nach Meinung der CDU, einseitigen Berichterstattung zu dem Thema. Auch die FDP geriet wegen einer angeblich dramatisch überhöhten Berichterstattung in die Kritik. Die Absenkung des Budgets soll, so die FDP,  zu einer verzögerten Beschaffung von Einsatzkleidung der Feuerwehr geführt haben.

Letztlich überraschte  die CDU dann aber  mit dem  folgenden Antrag :

Änderung § 8 Abs. 2 Nr. 9 Hauptsatzung:

…  und bis 150.000€, wenn für das Vorhaben Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt worden sind und ein gemeindlicher Ausschuss oder die Gemeindevertretung die Realisierung des Gesamtprojektes beschlossen hat. *)

*)  Das ist der Regelfall . Die  Mittel stehen im Haushalt und sind  von der GV genehmigt .

 

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Antrag der CDU, da dieser ja noch über den Antrag der SPD hinausgeht. Man hätte sich allerdings viel Arbeit sparen können, wenn der seinerzeit aus machtpolitischen Motiven gestellte Antrag der CDU auf  Budgetkürzung nicht gestellt worden wäre.

Letztlich wurde dann einstimmig 150.000€ als neue Wertgrenze für die Vergabe von Aufträgen durch die Bürgermeisterin verabschiedet.